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01.11.2020

SPD-ArbeitnehmerInnen befürchten massiven Stellenabbau

Die Pandemie stellt allerdings aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD (AfA) häufig nur den Vorwand für Betriebsverlagerungen an Billiglohnstandorte dar. Gleichzeitig sollen in Deutschland Arbeitszeiten verlängert und Löhne gesenkt werden. Aus dem Arbeitgeberlager und den Unionsparteien kommt der Ruf nach noch weiterem Abbau von Schutzrechten wie bei den Ruhezeiten, nach der Ausweitung von Minijobs und Befristungen.

„Gerne nehmen die Chefetagen die milliardenschweren Fördermittel der Bundesregierung entgegen, um sich gleichzeitig auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren,“ so der Tenor einer Schaltkonferenz des AfA-Bundesausschusses mit dem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

Die AfA will gerade vor diesem Hintergrund das Thema Zukunft der Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes stellen. „Wir fordern insbesondere die Ausweitung der Mitbestimmung, auch in wirtschaftlichen Fragen wie bei der Investitionsplanung und bei Standortentscheidungen. Bei der Zukunft der Arbeit kann es auch nicht nur um das Home-Office gehen, sondern um alle Arbeitsbedingungen.

Zudem wollen wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer Ebene Lohn- und Sozialdumping unterbinden. Das ist auch unser Maßstab in der Handelspolitik, weshalb wir ein Moratorium für alle Freihandelsabkommen fordern. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler am Ende statt der notwendigen Transformation Stellenabbau und Betriebsverlagerungen finanziert, “ so Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA.

Der AfA-Bundesausschuss verabschiedete daher ein umfangreiches Paket von Vorschlägen für das SPD-Regierungsprogramm, das derzeit in der Partei breit diskutiert wird. Dabei geht es um Fragen der Altersvorsorge ebenso wie um die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt bis zu deren aussenwirtschaftlicher Absicherung in Zeiten verschärfter Konflikte im Welthandel.