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29.09.2016

Pressemitteilung AfA Vorderpfalz: „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist sichtbar und hörbar im Unterbezirk Vorderpfalz so der Vorsitzende Holger Scharff zu Beginn seines Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr.

Scharff stellte fest, dass die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) sich vielen wichtigen Themen angenommen hat. In seinem Bericht stellte Scharff nochmals nachdrücklich fest, dass die Regelung Asylbewerber für ihre Gemeinnützige Arbeit mit nur 80 Cent zu bezahlen unsozial ist. Die Konferenz bestätigte unter anderem die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Ausbeutung durch Leiharbeit. Ebenso fordert die AfA eine Überprüfung der Regelungen für die Mini – Jobs. Von der SPD erwartet die AfA wieder mehr auf die Basis zu hören und Politik für die Arbeitnehmer / Innen zu machen. Dazu gehört auch am Ende des Berufslebens eine Rente, mit der man menschenwürdig leben kann.

Zur AfA Konferenz konnte Holger Scharff auch den AFA Landesvorsitzenden Michael Jung begrüßen.

Michael Jung stellte zu Beginn seines Vortrages fest, „Deutschland ist ein reiches Land, aber kein gerechtes Land. Ich sehe Reichtum bei wenigen und Armut bei vielen.“ Weitere Themen seines Vortrages waren leistungsgerechte Zahlung der Arbeitnehmer / Innen im öffentlichen Dienst, Ausbau der Mitbestimmung, weitere Stärkung der Tarifautonomie und eine soziale Reform der Hartz-Gesetzgebung. „Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert wird und die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird.“ Weiter fordert Jung eine solidarische Weiterentwicklung der Rentenversicherung. Was wir nicht brauchen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Für den AFA Landesvorsitzenden ist die AfD keine Partei für die kleinen Leute und keine für die Mitte der Gesellschaft. Die AfD ist sozial kalt und keine Alternative für die Menschen.

Die Konferenz beschloss einstimmig zwei Anträge des Vorstandes – keine Zwangsverrentung von Hartz IV. – Empfänger und keine Anrechnung von Zulagen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn.

Holger Scharff: „Wir werden uns auch weiter für die Themen der Basis einsetzen und diese innerhalb und außerhalb der SPD deutlich vertreten. Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherung.“