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04.11.2016

Pressemitteilung zum Stahlaktionstag am 9. November 2016

„Die Stahlproduktion gehört zum Kern der europäischen Wirtschaft. Chinas Dumpingpolitik schadet nicht nur der Stahlindustrie, sondern dem gesamten Industriestandort Europa“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, am heutigen Stahlaktionstag in Brüssel.

Barthel begrüßte die Aktion der Gewerkschaften. „Die Stahlindustrie bietet gute Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen.“ Am Freitag, den 11. November 2016, treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel und diskutieren das weitere Vorgehen gegen die Volksrepublik China. „Wir benötigen in Zukunft deutlich schlagkräftigere Mittel, um uns gegen Dumpingwettbewerbe zu wehren“, forderte Barthel mit Blick auf die diskutierte Höhe der Anti-Dumpingzölle. „Ein wirksamer Kampf gegen Dumping muss sich in Zukunft nicht an ideologischen Fragen wie dem Marktwirtschaftsstatus orientieren, sondern an sozialen und ökologischen Standards.“, so Barthel. Nach Überzeugung Barthels dürfen auf dem Weltmarkt nicht die Volkswirtschaften mit den schlechtesten Arbeitnehmerrechten, niedrigsten Löhnen und dem höchsten CO2-Ausstoß gewinnen. „Das gilt nicht nur für China, sondern kann in Zukunft auch auf die USA zutreffen, wenn die Trump-Administration den Wiedereinstieg in Öl und Kohle versuchen sollte oder zentrale Arbeitnehmerrechte angreifen sollte,“ erläuterte Barthel mit Blick auf das jüngste Wahlergebnis aus den USA.