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Dokumente und Beschlüsse

Resolution von AfA, ASF, Jusos und 60plus "Zeit für mehr Gerechtigkeit" (28.1.2017)

Rentenpolitischer Beschluss der AfA-Bundeskonferenz 2016

Liebe Leserin, lieber Leser,


diese Broschüre dokumentiert den Beschluss des AfA-Bundeskongresses 2016 zur aktuellen Rentendebatte. Zahlreiche Parteigliederungen und Arbeitsgemeinschaften haben sich dem angeschlossen. Die Rentenkampagne des DGB weist viele Gemeinsamkeiten dazu auf.
Im Kern geht es uns darum, dass jeder und jede nach dem Arbeitsleben seinen/ihren Lebensstandard sichern kann und keine Armut im Alter entsteht.


Dies muss ein Element einer sozial gerechten Gesellschaft sein. Deshalb ist das die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese muss selbstverständlich aufbauen auf einem geordneten Arbeitsmarkt mit sicherer, humaner und angemessen bezahlter Arbeit. Die neoliberalen Strategien der vergangenen Jahre waren nicht nur ungerecht, sondern sind auch wirtschaftlich gescheitert, zuerst in der Finanzkrise und jetzt im Nullzins-Umfeld. Wir warnen vor allen Wiederbelebungsversuchen sogenannter kapitalgedeckter Systeme in welchem Gewand auch immer. Eine Wende ist notwendig. Das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern.


Im Mittelpunkt steht für uns eine nachhaltige Sicherung des Rentenniveaus oberhalb von 50%. Dies allein reicht nicht aus. Rente nach Mindesteinkommen, Arbeitslosigkeit als Beitragszeit, keine Abschläge bei Erwerbsminderung...- das sind nur einige Stichworte für ein Gesamtkonzept.


Diese Broschüre kann auch nicht alle Antworten geben, etwa zur Zukunft von Betriebsrenten, den Details einer Ost-West-Angleichung oder einer Mindestsicherung. Das stellt für uns keine unfinanzierbare Utopie dar. Natürlich kostet das Geld und auch maßvoll höhere Beiträge. Wir werden aber nicht zulassen, dass einerseits die Hysterie über hohe Beiträge geschürt wird, aber gleichzeitig
Steuergelder als „Anreize“ verschleudert werden, um die Menschen in die privaten Systeme zu locken.
Schließlich brauchen wir baldmöglichst den Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung. Alle, auch Selbständige, ManagerInnen, PolitikerInnen, BeamtInnen zahlen in ein solidarisches Umlagesystem ein und beziehen daraus Leistungen. Dieses Konzept haben wir in die Diskussion um das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 eingebracht.

Rente muss ein zentrales Thema sein. Ich lade Sie ein mit der AfA und der SPD ins Gespräch zu kommen. Für Ihre Anmerkungen und Kritik stehe ich Ihnen unter afa@spd.de zur Verfügung.


Klaus Barthel
AfA-Bundesvorsitzender

Bundeskongress 2016 in Duisburg

Vom 22. bis 24. April 2016 fand in Duisburg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) statt. Unter dem Motto "Mensch 4.0" - Gerechtigkeit und gute Arbeit" diskutierten 200 Delegierte über rund 150 Anträge zu den verschiedenen Themen der Arbeitnehmerpolitik und wählten einen neuen Bundesvorstand der AfA.

Der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel, MdB wurde mit über 96 % der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden Anne Hansen (Berlin), Kornelia Keune (Sachsen-Anhalt), Wolfgang Lorenz (NRW) und Udo Lutz (Baden-Württemberg).

Als Gastredner konnte die AfA unter anderem den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, begrüßen. Reiner Hoffmann betonte in seiner Rede vor allem die Notwendigkeit, die Tarifbindung wieder zu stärken. Nur noch 60 Prozent der Beschäftigten arbeiteten in einem tarifgebundenen Betrieb. Die sinkende Tarifbindung werde noch verstärkt, seit Arbeitgeberverbände eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) zulassen, kritisierte Hoffmann. Mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt forderte Reiner Hoffmann insbesondere einen Ausbau der Mitbestimmung. Katarina Barley hob die Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit der SPD hervor, insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn, für den Sozialdemokratie und die Gewerkschaften lange gemeinsam gekämpft haben. Der Mindestlohn sei ein historischer Erfolg. Für die nächste Zukunft forderte Katarina Barley besonders die Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Das Gesetz für Lohngerechtigkeit müsse jetzt kommen. In der aktuellen Rentendebatte stellte Barley klar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Beitragszahlung im Alter nicht auf Grundsicherung verwiesen werden dürften.

Die Delegierten diskutierten in vier Workshops zentrale Themen der Arbeit der Zukunft: Moderne Arbeitszeitpolitik und Arbeit 4.0, Zukunft der Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie Gute Arbeit weltweit.

Konkrete Solidarität übte der AfA-Bundeskongress mit den Beschäftigten des SANA-Klinikums in Duisburg. Das ehemals städtische Klinikum wurde privatisiert. Bereits sechs Monate später wurde von der neuen Geschäftsleitung ein massiver Personalabbau angekündigt. 279 Beschäftigten, darunter vielen schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, droht zum 30.06.2016 die Kündigung.

In einer Solidaritätsresolution der AfA heißt es: "Die AfA sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser und anderer Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weder die Qualität der Leistungen noch die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen dauerhaft verbessert, sondern eher gefährdet und daher abzulehnen ist."

Fotos finden sich im Flickr-Fotoalbum unter diesem Link und können gerne verwendet werden unter Angabe des jeweiligen Urhebers. Vielen Dank.

Bundeskongress 2014 in Leipzig

Vom 04.-06. April 2014 fand im Congress Center Leipzig (CCL) die ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) statt.

Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die über 200 Delegierten begrüßten die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel bei Ihren Reden auf dem Kongress auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden. So hätten die Beschlüsse, die die AfA auf ihrem vergangenen Bundeskongress vor zwei Jahren in Bad Godesberg gefasst hatte, die Debatte und das Programm der SPD zur Rente entscheidend geprägt. Auch war die AfA eine der ersten politischen Organisationen, die schon im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen vor rund zehn Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte.

Bei allem Lob der AfA für die rasch eingeleiteten Projekte, werden jedoch auch entscheidende Punkte der Regierungsvorhaben kritisiert.

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Koalitionspartner mit Ausnahmen beim Mindestlohn hinter den verabredeten Koalitionsvertrag zurückzufallen möchte, so der Tenor der Diskussion. Dass der Mindestlohn nach den Plänen der Union in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht für Langzeitarbeitslose, gezahlt werden soll, bedeute zum einen eine Stigmatisierung der Betroffenen. Zum anderen sieht die Konferenz Schwierigkeiten in der Umsetzung.

In einem Diskussionsforum mit Dr. Thorsten Schulten vom WSI vertieften die Delegierten die Debatte um den Mindestlohn. Dort wurde deutlich, dass man sich zunächst klar machen muss, auf welche Voraussetzungen das Instrument Mindestlohn in Deutschland trifft und wie es wirken wird. Die Tariflandschaft war vor einigen Jahren weitaus dichter, doch finden wir zunehmend weiße Flecken auf der Tarifkarte. Heute sind nur noch rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Dach und Schutz eines Tarifvertrages. Der Mindestlohn ersetzt Tariflöhne und Gewerkschaften nicht, sondern markiert eine absolute Lohnuntergrenze, die garantieren soll, dass keine sittenwidrigen Armutslöhne gezahlt werden. Der Lohn soll also bei einer Vollzeittätigkeit, zumindest das Existenzminimum für einen Ein-Personen-Haushalt erwirtschaften. Auch davon kann man keine großen Sprünge machen. Der Mindestlohn soll aber dafür sorgen, dass nicht mehr bei so vielen Niedriglöhnern das Einkommen durch öffentliche Gelder aufgestockt werden muss.

"Wir müssen in Sachen Mindestlohn gegenüber der Union und den Interessen einzelner knallhart sein. Es darf keinerlei Ausnahmen vom Mindestlohn geben.", so Klaus Barthel. Spitzenvertreter der Gewerkschaften, wie ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vorsitzende der NGG, Michaela Rosenberger teilten unter dem Beifall der Delegierten diese Position.

Gleiches gelte für die Vereinbarungen zum Thema Rente und speziell hinsichtlich der Regelung zum früheren abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu ist schon im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind. Im Übrigen sei die Rente mit 63, genau wie der Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die SPD ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages, stellte der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel fest. Die Delegierten bekräftigten zudem in der Diskussion, dass das Rentenpaket die Probleme in der Alterssicherung nicht nachhaltig löst. Der Kongress bestätigte das Rentenkonzept der AfA aus dem Jahr 2012, wonach das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung für alle wieder angehoben werden soll, damit sie lebensstandardsichernd ist und das wachsende Problem der Altersarmut endlich ernsthaft angegangen wird. Dazu fordert die AfA weiterhin in Übereinstimmung mit dem DGB den Aufbau einer Demografiereserve durch moderate Beitragserhöhungen und einen höheren Steuerzuschuss.

Weiterhin diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Bedingungen einer sich verändernden Arbeitswelt, die Themen Mitbestimmung mit Dr.Norbert Kluge (Hans-Böckler-Stiftung), Arbeitszeit mit Dr.Nadine Müller (bei ver.di zuständig für Gute Arbeit), Arbeitsschutz, Humane Arbeitswelt und die Möglichkeiten einer Anti-Stress-Verordnung mit Andrea Fergen von der IG-Metall. Die Erfordernisse und Zukunft der Arbeitsforschung wurden mit Dr. Sabine Pfeiffer von Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in München diskutiert, die in ihrem Einführungsreferat die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt dargestellt hatte. Das Thema Zukunft der Arbeit soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit der AfA werden.

Ein klareres europapolitisches Profil fordert die AfA von der SPD. Dazu tagte die Konferenz nach der Rede des designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in Arbeitsgruppen, die die Forderungen der SPD präzisieren sollen. So fordert die AfA ein europäisches System von arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards, eine Kehrtwende in der ruinösen Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung der Krisenlasten und der Zukunftsaufgaben, beispielsweise des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu diskutierten die Delegierten unter anderem mit Dr. Dierk Hirschel von ver.di zum Thema Marshallplan für Europa und mit Peter Schmidt von der bayerischen NGG zu den Möglichkeiten einer europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Einen großen Raum nahm die Diskussion um klare Bedingungen für Freihandelsabkommen ein. Hierzu gab es einen Vortrag von Frank Schmidt-Hullmann, der sich bei der IG BAU um europäische Baupolitik und internationale Fragen kümmert. Die Konferenz gelangte in der Diskussion zu der Feststellung, dass beim jetzigen Verhandlungsstand zum sogenannten TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA überwiegend Nachteile, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entstehen. Die Delegierten forderten Transparenz, vor allem über die Position der USA und eine breite zivilgesellschaftliche Debatte. Für den Inhalt der Verabredungen braucht es nach Auffassung der Konferenz klare Bedingungen.

Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Schutzbedingungen reicht nicht aus, wie wir aus leidvollen europäischen Erfahrungen wissen. In einem gemeinsamen Markt braucht es Regeln, die Unterbietungskonkurrenz bei Umwelt, Sicherheit, Arbeitsrecht, Einkommen und Sozialsystemen verhindern.

"Mit Staaten, die beispielsweise die internationalen Arbeitsnormen nicht einhalten, die Gewerkschaftsrechte torpedieren und damit versuchen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, können wir keinen ungeregelten Freihandel zulassen", so Barthel. Der Kongress sprach sich für eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen aus.

Die Wahlen zum AfA-Bundesvorstand zeigten ein hohes Maß an Geschlossenheit. Klaus Barthel erhielt über 93% der Stimmen. Der 21köpfige, stärker als bisher mit Frauen besetzte Bundesvorstand, wurde ohne Gegenkandidaturen mit großer Mehrheit gewählt.

Der neugewählte AfA-Bundesvorstand:

Bundesvorsitzender: Klaus Barthel

StellvertreterInnen: Anne Hansen, Wolfgang Jägers, Kornelia Keune, Wolfgang Lorenz, Udo Lutz

Weitere Mitglieder: Almut Auerbach, Stefan Brangs, Michael Detjen, Heike Dignaß, Christoph Gagzow, Gabriele Grass, Harald Helling, Renate Kleinfeld, Dagmar Losert, Olaf Schüssler, Manfred Sigges, Gudrun Utz, Gunter Wachholz, Frank Weber, Ursula Weser

Fotoimpressionen: finden Sie unter diesem Link

Hier einige Links zur Berichterstattung:Bericht auf spd.de

Video mit Ausschnitt der Rede von Andrea Nahles auf der Bundeskonferenz zum Thema Mindestlohn (phoenix)

Unter Material finden Sie alle Informationen zu:

- Tagesordnung

- Antragsbuch Teil I und II

- Rechenschaftsbericht Bundesvorstand und Rechenschaftsberichte aus den Landesverbänden und Bezirken-Protokoll der AfA-Bundeskonferenz

Präsentationen aus den Themenforen:

Forum "Mitbestimmung" mit Dr. Norbert Kluge,Abteilungsleiter Mitbestimmungsförderung, Hans-Böckler-Stiftung

Forum "Arbeitszeit" mit Dr. Nadine Müller, Referentin im Bereich Innovation und Gute Arbeit, ver.di

Forum "Arbeitsschutz, Humane Arbeitswelt, Anti-Stress-Verordnung" mit Andrea Fergen, Ressortleiterin Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz, IG Metall

Forum "Herausforderungen für die Arbeitsforschung" und Vortrag zum Thema "Schöne neue Arbeitswelt" mit Prof. Dr. Sabine Pfeiffer --> Die Präsentation findet sich unter diesem Link.

Forum "Marshallplan für Europa" mit Dr. Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär, ver.di

Forum "Freihandelsabkommen und Arbeitsbedingungen" mit Frank Schmidt-Hullmann, Abteilungsleiter für Internationales und Europäische Baupolitik, IG BAU

Forum "Arbeitsmarktpolitik in Europa" mit Peter Schmidt, Geschäftsführer NGG Allgäu (hier wird in Kürze statt einer Präsentation eine Forums-Zusammenfassung abrufbar sein)

Forum "Mindestlöhne und Sozialstandards in Europa" mit Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa, WSI

Bundeskongress 2012 in Bonn

Vom 20. bis 22. April fand in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD statt.

Drei Tage berieten 250 Delegierte über mehr als 100 Anträge, wählten einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft und begrüßten u.a. als Gastredner Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Michael Sommer.
Die Bundeskonferenz stand unter dem Motto "Gesund arbeiten - Gesund in Rente". Zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz diskutierten die Teilnehmer in drei Fachforen.

Als erster Gastrender wies Sigmar Gabriel daraufhin, dass in der Godesberger Stadthalle nicht nur das Godesberger Programm verabschiedet wurde, sondern dass dort vor 25 Jahren schon einmal ein AfA-Kongress stattfand. Er zitierte aus der damaligen Rede Hans-Jochen Vogels: "Nur wer das Vertrauen der Arbeitnehmer besitzt, kann Wahlen gewinnen", und betonte "im Zentrum muss für die SPD das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien stehen". Mit den Worten: "Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr auf Ottmar gehört" würdigte Gabriel ausdrücklich die Leistung Ottmar Schreiners.

Ottmar Schreiner begrüßte im Anschluss die Kurskorrekturen unter dem Vorsitz Gabriels, der sich der Aufgabe stelle "Gute Arbeit" wieder als zentralen Kern zu verankern. Er unterstrich aber, dass ohne die AfA "die Kehrtwende der SPD beim Wert der Arbeit völlig unglaubwürdig geblieben und als opportunistisches Manöver abgetan worden" wäre.
Die AfA sei als erste Organisation für den Mindestlohn eingetreten, honoriert Schreiner die Leistungen der AfA. Zudem stehe die Arbeitsgemeinschaft fest an der Seite der Gewerkschaften und begrüße ihre jüngsten Erfolge.


Ausgehend von der Prämisse, dass "Freiheit ohne soziale Sicherheit nicht denkbar ist", wünscht sich Schreiner für 2013 einen Bundestagswahlkampf, " der auch als Verteilungswahlkampf" geführt wird. Schreiner verabschiedete sich unter anhaltendem Applaus: "Ich gehe jetzt als Vorsitzender, aber ich bleibe einer von euch".


Beim traditionellen AfA-Abend wurde Ottmar Schreiner von Rudolf Dreßler mit einer herzlichen und humorvollen Rede verabschiedet.

Am zweiten Konferenztag wurde der bayrische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel ohne Gegenkandidat mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der AfA gewählt. Ottmar Schreiner gab den Vorsitz nach 12 Jahren ab. Klaus Barthel ist nach Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler (1984-2000) und Helmut Rhode (1973-1984) der vierte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Er gehört seit 1994 dem Bundestag an und ist seit 1975 Mitglied der SPD.

Michael Sommer gratulierte Klaus Barthel zu seiner Wahl. In seinem Grußwort erteilte Sommer der "Austeritätspolitik" der Bundesregierung eine deutliche Absage. "Wir wollen ein sozial gerechtes Europa das Arbeit und Beschäftigung sichert, in dem das Steuersystem gerechter wird und in dem der Irrsinn des Fiskalpaktes bei Seite geschoben wird. Es muss wieder aktives, staatliches Handeln stattfinden."
Eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sei überfällig. Die Menschen müssten von ihrer geleisteten Arbeit leben können, forderte Sommer und die Lebensleistung des Einzelnen müsse in der Rentenversicherung abgebildet werden.

Hannelore Kraft strahlte Zuversicht für einen erfolgreichen Ausgang des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen aus und betonte vor allem die Bedeutung eines "vorsorgenden Sozialstaats". "Es muss Schluss sein damit, dass sich unsere Kinder anstrengen und keine Chance auf Ausbildung haben".

"Gesund arbeiten" - Fachforen auf dem AfA-Bundeskongress 2012

Schwerpunktberatung in Foren

Die AfA-Bundeskonferenz 2012 stand unter dem Motto "Gesund arbeiten - Gesund in Rente". Zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz diskutierten die Teilnehmer in drei Fachforen.
Das Thema sei nicht ganz neu, so die berechtigte Feststellung in einer der drei gebildeten Arbeitsgruppen, aber immer noch hochaktuell.

Immer mehr, immer schneller und mit immer mehr Profit soll gearbeitet werden, so die Erwartung der Arbeitgeber. Die zunehmende Angst um die Existenz bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesichts der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Lohn- und Sozialdumping und illegaler Beschäftigung verschärft die Lage. Kein Wunder das besonders die psychischen Erkrankungen zunehmen.

Die Analyse der Arbeitgeber lautet schlicht, dies wäre auf die zunehmende Therapeutendichte und die besseren Diagnosemöglichkeiten zurückzuführen. Die Gewerkschaften und die AfA wissen das aus ihrer täglichen Praxis besser.
Tatsächlich finden die vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen nur in einem Bruchteil der Betriebe statt. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe haben hier großen Nachholbedarf.
Deshalb ist es wichtig die Risiken für die Beschäftigten zu ermitteln und zu minimieren. Außerdem ist eine verschärfte Kontrolle dringend geboten.

Die Dokumentation der Expertenvorträge bietet Anregungen um im eigenen Betrieb tätig zu werden. Arbeitsschutz ist dann gewährleistet, wenn alle sich darum bemühen. Dazu aufzurufen war eines der Ziele des Kongresses.

Besonderer Dank gilt den Referenten, die uns ihre Arbeit zur Verfügung stellten:

• Dr. Hanns Pauli, DGB Bundesvorstand Berlin

• Prof. Dr. Stefan Dalichau, BG Unfallambulanz und Rehazentrum Bremen

• Gerhard Citrich, IG Bauen-Agrar-Umwelt Bundesvorstand Frankfurt/M.


Wolfgang Jägers
stellv. AfA-Bundesvorsitzender


Forum 1: Gefährdungsbeurteilungen und psychische Belastungen

Referent: Dr. Hanns Pauli, DGB Bundesvorstand Berlin, Abt. Sozialpolitik
Moderator: Wolfgang Lorenz, stellv. AfA-Bundesvorsitzender

Forum 2: Möglichkeiten und Nutzen betrieblicher Gesundheitsförderungsprogramme am Beispiel zweier bekannter Unternehmen am Standort Bremen

Referent: Prof. Dr. Stefan Dalichau, Leiter des Instituts für angewandte Prävention und Leistungsdiagnostik der BG Unfallambulanz und Reha Zentrum Bremen
Moderator: Wolfgang Jägers, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, stellv. AfA-Bundesvorsitzender

Forum 3: Arbeitsschutz in der Praxis

Referent: Gerhard Citrich, IG Bauen-Agrar-Umwelt Bundesvorstand Frankfurt/M.
Moderator: Gunter Wachholz, Betriebsrat des Volkswagenwerkes Wolfsburg, Beisitzer im AfA-Bundesvorstand

Forderungen der Teilnehmerinnen/Teilnehmer:
• Die Aufstockung der Aufsichtsbeamten in den Gewerbeaufsichtsämtern
• Mehr Kontrollen in den kleinen und mittelständischen Betrieben
• Vernünftige Vergabe von Aufträgen (nicht immer der billigste) in den Gemeinden

Deutsche Telekom und T-Mobile USA: Implikationen für die Weltwirtschaft

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu diesem wichtigen politischen Treffen. Ich bin äußerst froh darüber, hier zu sein. Es gibt mir die Möglichkeit, mich bei der SPD und insbesondere bei Sigmar Gabriel, Klaus Barthel und anderen für ihre Unterstützung zu bedanken sowie mit meinen guten Freunden von ver.di, Ado Wilhelm und Kornelia Dubbel, zusammenzukommen.
Klaus Barthel kam in die Vereinigten Staaten mit der Gewerkschaft ver.di und mit Betriebsräten der Deutschen Telekom, um sich mit Beschäftigten von T-Mobile USA zu treffen. T-Mobile ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom. Klaus hörte aus erster Hand, was es bedeutet in den USA heute eine Gewerkschaft in einem Unternehmen zu gründen. Er erfuhr wie die Deutsche Telekom ihren sozialen Verpflichtungen in den USA nicht gerecht wird. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland, veröffentlichte er eine Stellungnahme, die mit dem folgenden Satz endete:
"Das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, ist Menschenrecht. Dies auch in der Praxis und überall anzuerkennen, ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine offene Weltwirtschaft."
Ich werde später hierauf zurückkommen, aber ich möchte diesen wichtigen Beitrag von Klaus zu der Frage der Arbeitnehmerrechte in unserer globalen Wirtschaft schon an dieser Stelle würdigen.
Die Partei der Demokraten verfügt in den USA über keine vergleichbare Arbeitsgemeinschaft wie die AfA. Eine ähnliche Organisation wäre allerdings notwendig, um das Thema der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Demokraten zu stärken. Unsere Demokratie in den USA ist stark beschädigt. Dies hält uns davon ab, Gesetze zu verabschieden, welche Gewerkschaftsrechte wieder stärken. Arbeitsgemeinschaften wie die AfA sind wichtig und ich bewundere, wie Ihr Euch den Interessen der Arbeitnehmer und dem Kampf für Gerechtigkeit verpflichtet habt.

Die komplette Rede finden Sie unter "Material".

Zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD in Bonn-Bad Godesberg von Walter Edenhofer:

Mit der Forderung nach einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, Verhinderung von Alters-armut, einer sozialen und demokratischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, einem Europa der Vollbeschäftigung und der sozialen Sicherheit und nach einer Stärkung der Organisation und politischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer, ging die Bundeskonferenz der AfA nach dreitägigen Beratungen in Bonn-Bad Godesberg zu Ende.

Die AfA hat damit nicht nur die politischen und sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den gegenwärtigen Bedingungen artikuliert, sondern auch wichtige inhaltliche Vorleistungen für die künftige Politik der SPD und ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 erbracht. Nach Jahren der Enttäuschung über sozialdemokratische Regierungspolitik hat die AfA ihr Selbstbewusstsein wiedergefunden.

Parteichef Sigmar Gabriel unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der organisierten Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften für die politische Willensbildung und die Mehrheitsfähigkeit der Partei.
"Im Zentrum muss für die SPD das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen". Die SPD müsse in Kontakt mit der Arbeitswelt bleiben und auch die jüngere Berufsgeneration im Auge haben. Das sei für die Sozialdemokraten eine "Existenzfrage". Es sei auch Aufgabe der SPD, die größer gewordene soziale und kulturelle Spaltung wieder zu schließen.

Mit ihren Beschlüssen unterstützt die AfA die SPD darin, ver-lorengegangenes Vertrauen vor allem dort wieder zu gewinnen, wo sie bei der Bundestagswahl 2009 die größten Verluste erlitt: Bei den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Falsche politische Weichenstellungen, vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie die Absenkung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre, führten nicht nur zu hohen Wahl- und Mitgliederverlusten der Partei, sondern brachte auch die sozialstaatlich orientierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in die politische Defensive:
Innerparteilich wurde sie wegen Ablehnung der Agendapolitik kritisiert, in Betrieben und Gewerkschaften musste sie sich als sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation für diese Politik rechtfertigen.

Die frühere Solidargemeinschaft der SPD mit enger Bindung an die Arbeit¬nehmer und ihre Gewerkschaften wurde zudem durch die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt und bei den Arbeitsverhältnissen im Kern getroffen: Die Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes führte zu einem sprunghaften Anstieg der Leiharbeit. Die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für 2011 einen vorläufigen Höchststand von über 900 000 Leiharbeitsverhältnissen aus. Unternehmen gehen zunehmend dazu über, durch Scheinwerkverträge Beschäftigte anzuheuern, jedes zweite neue Arbeitsverhältnis wird nur noch befristet abgeschlossen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne haben im Rahmen der Hartzgesetzgebung rasant zugenommen. Gegenwärtig arbeiten etwa 7,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Arbeitsverhältnissen. Wer nur einer befristeten Tätigkeit nachgeht, kann keinen langfristigen Kreditvertrag für den Kauf eines Autos abschließen, das er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes dringend braucht. Irreguläre Arbeitsverhältnisse wirken sich somit auch für die Mobilität der Beschäftigten nachteilig aus. Es ist daher zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zur Normalität werden.

Die deregulierte Gesellschaft hinterlässt auch in der Organisationsarbeit ihre Spuren. Die SPD muss ihre betriebsnahe Arbeit und ihre Beziehungen zu den Arbeitnehmern unter den veränderten Bedingungen neu ausrichten. Dazu gehören neue Formen politischer Beteiligung und Mitbestimmung, damit Arbeitnehmer, Betriebs-und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter, ihre Erfahrungen und die Interessen der Arbeitnehmer im Prozess der politischen Willensbildung einbringen und sozialstaatliche Politik mitgestalten können. Die Wege in die Politik müssen auch für betriebstätige Arbeitnehmer offen bleiben. Zur Erneuerung der Betriebsorganisation gehören auch die Ausweitung branchenorientierter Arbeit und gezielte Anstrengungen, berufstätige Jugendliche für die Arbeit der AfA zu gewinnen. Neue Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, sie können den persönlichen und gesellschaftlichen Dialog durch Arbeitnehmerforen und Bildungsarbeit aber nicht ersetzen. Gleichwohl bieten das Internet und seine Netzwerke neue Möglichkeiten für direkte Kommunikation, Partizipation und Wählermobilisierung. Es erscheint angebracht, für Arbeitnehmer ein eigenes zentrales Kommunikationsangebot durch eine website der SPD im Internet bereitzustellen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist kein Ersatz für die Aufgabe und Verantwortung der SPD in ihrer Gesamtheit, eine an den Lebensinteressen der Arbeitnehmer und ihrer Familien orientierte Politik durchzusetzen. Seit ihrem Bestehen unterstützt die AfA die Partei bei diesem Auftrag. Sie ist eine Brücke zwischen Arbeitsleben, Partei und Gewerkschaften und orientiert sich in ihrer Arbeit an den Grundwerten und Grundsätzen der SPD. Grundsatztreue mag für neoliberal Denkende altmodisch erscheinen. Für die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte ist sie eine Existenzfrage.

Bundeskongress 2010 in Potsdam

Vom 16. bis 18. April 2010 fand im Kongresshotel Potsdam am Templiner See in Potsdam der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD statt.

Unter dem Motto

„Vorwärts und nicht vergessen:
Gute Arbeit – Sicherheit – Mitbestimmung“

diskutierten 250 Delegierte über zentrale Arbeitnehmerthemen.

Auf dem Kongress wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner, MdB, wurde mit 96,2 Prozent im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Klaus Barthel, MdB, (Bayern), Anne Hansen (Berlin), Guntram Schneider (NRW) und Andreas Steppuhn (Sachsen-Anhalt) gewählt.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel musste wegen eines Trauerfalls in der Familie kurzfristig seine Teilnahme absagen. In einem schriftlichen Grußwort betonte er die Bedeutung der AfA als „wichtige Herzkammer der Partei“. Gabriel stellte fest: „Ich möchte Euch und Euren Positionen in der Sozialdemokratie mehr Gehör verschaffen, denn ohne eine Orientierung auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin wird es eine starke SPD nicht geben.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz diskutierte mit den Delegierten über die Arbeitnehmerpolitik der SPD. Scholz kritisierte ausdrücklich, dass immer mehr, vor allem junge Menschen, nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten. Er forderte die Abschaffung sachgrundloser befristeter Arbeitsverträge. Er forderte einen flächendeckenden Mindestlohn. Außerdem gehe es darum, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken. "Wir müssen dafür sorgen, dass jemand, der arbeitet, auch seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Das ist das Grundmaß an Menschenwürde“, betonte Scholz.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, betonte die Bedeutung der AfA für die SPD. „Die Partei braucht ihre Arbeitnehmerschaft. Ohne ihre Arbeitnehmerschaft geht ihr der Motor und die Antriebskraft verloren.“ Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Sommer: Wer, wenn nicht wir, haben mitgeholfen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen.“ Sommer folgerte, dass die Arbeit vorgehe. „Wenn Arbeit die Quelle allen Reichtums ist, dann haben die arbeitenden Menschen einen Anspruch auf anständige Behandlung, auf Würde.“ Deswegen forderte der DGB-Vorsitzende eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, in der nicht mehr bespitzelt wird, in der prekäre und ungeschützte Beschäftigung zurückgedrängt wird und junge Menschen eine Zukunftschance bekommen.


17. April 2010

Rudolf Dreßler ist Ehrenvorsitzender der AfA

Auf dem Bundeskongress der AfA in Potsdam wurde Rudolf Dreßler auf Vorschlag des AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner zum Ehrenvorsitzenden der AfA gewählt.

Rudolf Dreßler war 16 Jahre Vorsitzender der AfA. Ottmar Schreiner sagte zur Begründung, Rudolf Dreßler habe immer gestanden für hohe sozialpolitische Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte. Die AfA habe Rudolf Dreßler sehr viel zu verdanken und er hoffe, dass sich Dreßler weiter einmische. Der ehemalige Arbeitnehmersekretär des SPD-Parteivorstandes, Walter Edenhofer, betonte, dass Rudolf Dreßler die sozialstaatliche Orientierung der SPD immer verkörperte. Wenn der Pfad sozialer Gerechtigkeit verlassen werde, leide Dreßler seelisch und physisch.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Dreßler zum Ehrenvorsitz der AfA. Mit Leidenschaft und Sachkenntnis setze sich Rudolf Dreßler bis heute für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Die SPD brauche seinen Rat und seine Unterstützung.

Bundeskongress 2008 in Kassel