Wir kritisieren die jüngsten Änderungen an den Plänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf. Nach unserer Auffassung werden notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben abgeschwächt, während Versicherte und Beschäftigte weiterhin mit steigenden Belastungen rechnen müssen.
Cansel Kiziltepe, unsere Bundesvorsitzende, erklärt:
„Die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Solidarprinzip. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber immer stärker belastet werden, während die Pharmaindustrie nicht angemessen zur Stabilisierung des Systems beiträgt. Wer eine nachhaltige Reform will, muss auch die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen."
Wir sehen in der Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen gegenüber der Pharmaindustrie ein falsches politisches Signal. Statt die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den Mittelpunkt zu stellen, werde erneut deutlich, wie groß der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf gesundheitspolitische Entscheidungen sei.
„Die Bundesregierung darf bei der Finanzierung der GKV nicht den einfachsten Weg wählen und die Lasten auf die Versicherten und Beschäftigten verlagern. Eine solidarische Gesundheitsversorgung braucht klare Regeln gegenüber überhöhten Arzneimittelpreisen und eine stärkere Position der gesetzlichen Krankenkassen“, so unsere Bundesvorsitzende weiter.
Wir fordern:
- eine konsequente Begrenzung überhöhter Arzneimittelausgaben,
- eine stärkere Verhandlungsposition der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber der Pharmaindustrie,
- eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung,
- eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien.
Unsere Bundesvorsitzende erklärt abschließend: „Gesundheitspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren. Die Stabilität unserer gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht von den Gewinninteressen einzelner Branchen abhängig gemacht werden. Die Versicherten erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt.“