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28.04.2021

Mai-Aufruf des SPD-Parteivorstands Solidarität, Respekt, Zukunft – Gemeinsam aus der Krise

Solidarität ist Zukunft!“ Das ist das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai. Ein Motto, dass wir Sozialdemokrat*innen uneingeschränkt teilen – gerade in Zeiten der Corona-Krise, deren Folgen uns noch einige Zeit begleiten werden. Wir tun alles dafür, der Bedrohung für Arbeitsplätze, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Pandemie entschlossen entgegenzuwirken. Solidarität gilt auch in der Krise und heißt für uns: Kurzarbeitergeld, vereinfachter Zugang zu Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung, Kinder- und Corona-Boni, steuerliche Förderung von Corona-Prämien, aber auch Unterstützung für Selbständige und Unternehmen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. All diese Maßnahmen der Koalition tragen eine sozialdemokratische Handschrift. Das, was wir erreicht haben, haben wir nicht selten in der Koalition hart erkämpfen müssen. Es kommt aber auch darauf an, jetzt die Lehren aus der Krise zu ziehen und die Weichen für die Gestaltung der 20er Jahre und für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu stellen.

Wir wollen Arbeit aufwerten: In der Pandemie ist das Bewusstsein für den Wert der Arbeit derjenigen Menschen gewachsen, die Tag für Tag unser Land am Laufen halten – vor allem Frauen. Die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen Leben retten, die unsere Kinder erziehen, die im Supermarkt an der Kasse die Stellung halten, die uns die Pakete bringen und unseren Müll abholen. Es gilt, das Momentum zu nutzen, um für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Wir wollen mehr Tarifbindung: Gute Tarifverträge bedeuten bessere Bezahlung, mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in einer Branche gelten. Wir wollen auch, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Und: Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen sowie die Lohnlücke zwischen Ost und West so schnell wie möglich schließen.

Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung: Die Krise kostet viel Kraft und Geld. Die Anstrengungen, die wir jetzt unternehmen, dürfen nicht zur Zukunftsbremse werden. Wir werden dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise nicht kaputt gespart wird. Massiv in die Zukunft zu investieren und die soziale Sicherung auszubauen: das ist die Devise für bescheidenen Wohlstand aller, für Klimaschutz und Innovation. Wir wollen die große Mehrheit steuerlich entlasten und die Kaufkraft stärken. Sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften wollen wir mit einem zumutbar höheren Beitrag an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Wir wollen einen starken Sozialstaat: Unser Sozialstaat ist der Garant, auf den sich alle verlassen können müssen, damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Konservative wollen das Sozialsystem abbauen und Sozialleistungen kürzen, um in den nächsten Jahren die Corona-Schulden zu begleichen. Das ist der falsche Weg. Wir setzen ihnen das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Dazu gehört, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld zu verlängern, die Grundsicherung zu einem Bürgergeld mit Weiterbildungsbonus und ohne sinnwidrige und unwürdige Sanktionen weiterzuentwickeln und auch Selbständigen Zugang zu einer solidarischen sozialen Absicherung zu ermöglichen. Wir sorgen für eine gute Rente – eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen ab.

Wir werden Zukunft gestalten, damit Deutschland sozialer, digitaler und ökologischer wird: Die Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen darf nicht dem Markt allein überlassen werden. Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft und die Digitalisierung der Arbeitswelt werden nur erfolgreich gelingen und auch den Interessen der Beschäftigten gerecht werden, wenn sie durch aktive Industriepolitik gesteuert werden. Und wenn sie durch eine Ausweitung und Stärkung der Mitbestimmung gestaltet werden.

Wir werden das Recht auf Arbeit verwirklichen: Arbeit bedeutet Sicherheit für die Lebensplanung: eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Voraussetzung dafür ist sozialversicherungspflichtige und unbefristete Beschäftigung. Arbeit hat einen Wert, der über das Materielle hinausreicht. Deswegen muss es für alle ein Angebot auf Arbeit im ersten oder sozialen Arbeitsmarkt geben, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung und ein Recht auf beruflichen Neustart.

Wir treten ein für eine Gesellschaft des Respekts, die von Zusammenhalt und Vielfalt geprägt ist. Wir stellen uns Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.

In diesem Sinne rufen wir die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dazu auf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften am 1. Mai ein sichtbares Zeichen für Solidarität, Respekt und eine gute Zukunft zu setzen.