Seit vielen Wochen verhandeln die EVG und ver.di für ihre Beschäftigten bei der Bahn, im öffentlichen Dienst und an den Flughäfen für angemessene Lohnerhöhungen und neue Tarifverträge. Die Angebote der Arbeitgebenden bleiben jedoch dürftig. Es ist nicht zu erkennen, dass sie die Verhandlungen mit den Beschäftigten wirklich ernst nehmen.

Deshalb haben EVG und ver.di heute bundesweit zum Streik aufgerufen. Der Streik ist ein Grundrecht der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Immer lauter werden die Stimmen, die das deutsche Streikrecht beschneiden wollen. Doch das Streikrecht ist ein Bollwerk unserer Demokratie, verankert im Grundgesetz in Artikel 9. Es schützt die Beschäftigten vor der Willkür der Arbeitgebenden und ist Ausdruck von Demokratie in der Arbeitswelt. Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf die Demokratie.

Alle streikenden Beschäftigten haben heute die volle Solidarität der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD. Die ständig steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Beschäftigten hart. Daher braucht es kräftige, tabellenwirksame Lohnerhöhungen. Es liegt in den Händen der Arbeitgebenden, ein angemessenes Angebot zu machen.