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(c) ver.di
10.03.2023 | Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Kommunen finanziell gut ausstatten – damit die öffentliche Verwaltung ihre Aufgaben wahrnehmen kann

Die AfA ist solidarisch mit den Kolleg*innen im Tarifkonflikt und steht hinter den Forderungen nach Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Wir stehen uneingeschränkt zur Tarifautonomie und zum Streikrecht.

Die Inflation ist und bleibt hoch. Die in Deutschland schon seit Jahren sinkenden Reallöhne fallen nun noch stärker ab: eine Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn ist angesichts dieser Inflationsdynamik angemessen und sorgt dafür, dass das Lohn-Preis-Niveau stabil bleibt.

Zurecht werden von Arbeitgeberseite in erster Linie die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den Vordergrund gerückt. Deshalb fordern wir eine solidarische Entschuldung der Kommunen. Hier müssen sich Finanzminister Christian Lindner und die FDP endlich bewegen. Das strukturelle Finanzierungsproblem der Kommunen muss gelöst werden, damit sie handlungsfähig bleiben und ihren Beschäftigten ein ordentliches, respektvolles Angebot machen können.

Als Teil der SPD sehen wir unsere besondere Verantwortung darin, eine Spaltung zu verhindern. In unserer Tradition waren wir immer stark darin, Probleme zu benennen und solidarisch einen gemeinsamen Weg aus Krisen zu finden. So ist auch unser Anspruch in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, Vorsitzende der AfA, stellt klar:

„In Zeiten hoher Inflation und Unsicherheit sollte der Staat als gutes Vorbild vorangehen, ein angemessenes Angebot machen und den Beschäftigten den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen. Höchste Zeit für eine spürbare Lohnerhöhung!“

Die Vorsitzende der Bayern-SPD und stellv. Vorsitzende der AfA, Ronja Endres, fügt hinzu:

„Wir müssen darüber reden, was uns die öffentliche Verwaltung wert ist. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen, und haben in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet.“