Die nachhaltig gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen in der Grundsicherung besonders. Die Entlastungspakete der Bundesregierung haben Teile dieser Preissteigerungen abgefedert. Doch es ist offensichtlich, dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Die Inflation setzt mittlerweile Haushalte bis in die Mitte der Einkommensverteilung stark unter Druck. Es sind gerade die Menschen, die ohnehin schon mit weniger auskommen müssen, die jetzt die größte zusätzliche Last tragen.

Für Arbeitnehmer*innen braucht es deshalb Tarifabschlüsse, die den allgemeinen Preissteigerungen Rechnung tragen. Die Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale treffen auf das derzeitige Umfeld nicht zu. Schon während der Pandemie wurde eine Lohnzurückhaltung mit Einmalzahlungen abgefedert. In der jetzigen Situation sind Forderungen von 8% Lohnerhöhung, wie von der IG Metall im Stahlgewerbe, moderat und berechtigt. Mit Abschlüssen auf diesem Niveau werden lediglich Reallohnverluste abgefedert. Durch steuerfreie Einmalzahlungen ohne Lohnerhöhungen besteht das Risiko, dass sich tabellenwirksame Lohnerhöhungen aufstauen. Insgesamt führt eine anhaltende Lohnzurückhaltung langfristig zu massiven Reallohnverlusten bei Arbeitnehmer*innen und hat damit negative gesamtwirtschaftliche Konsequenzen, weil die Kaufkraft sinkt.

Wir als AfA in der SPD sprechen uns für einen Maßnahmenmix aus:

• Unternehmen mit Tarifvertrag und gewerkschaftlichem Schutz kommen bundesweit am besten durch Krisen. Deshalb braucht es Maßnahmen, die die Tarifbindung in allen Branchen erhöhen, ohne auf Kosten von aktuellen Tarifverhandlungen zu gehen.
• Die Bundesregierung sollte soziale Härten abfedern. Für Menschen in der Grundsicherung sollten die Regelsätze möglichst schnell substantiell angehoben werden. Die turnusmäßige Erhöhung zum 01.01.2023 kommt für Menschen, die am Ende des Monats ohnehin jeden Cent umdrehen müssen, viel zu spät.
• Zielgerichtete Einmalzahlungen an Auszubildende, Studierende und Rentner*innen sind sinnvolle und verteilungsgerechte Maßnahmen.
• Ein Gaspreisdeckel für den Gas-Grundverbrauch würde jeden zweiten Haushalt in Deutschland substantiell entlasten, insbesondere auch im Falle eines Gas-Embargos Russlands.

Die „konzertierte Aktion“ der Bundesregierung unterstützen wir als Forum und Zeichen der Geschlossenheit unserer Gesellschaft. Die AfA empfiehlt, zu einem der Treffen der Aktion auch Sozialverbände einzuladen.