Angeregt durch die jungen Aktiven in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), die in regem Kontakt zu ihren KollegInnen in Österreich stehen, hat sich die AfA in der SPD mit der politischen Lage im Nachbarland befasst und zeigt sich tief besorgt. Mit dem Hochziehen der Asyldebatte versucht die dortige Rechtsregierung nach klassischem Muster von ihrer Politik des massiven Abbaus von Arbeitnehmerrechten abzulenken.

Die AfA in der SPD bekundet ihre Solidarität gegenüber den ArbeitnehmerInnen in Österreich.

Mit einem Initiativantrag möchte die Österreichische Regierung die Arbeitszeit „flexibilisieren“. Die Höchstarbeitszeit soll von 10h/Tag (50h/Woche) auf 12h/Tag (60h/Woche) angehoben werden. Angeordnete Überstunden müssen geleistet werden und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei der Gestaltung der Überstunden und deren Ausgleich soll aufgehoben werden.
Das ist besonders dramatisch für die etwa eine Millionen ÖsterreicherInnen, die Gleitzeit arbeiten, da es zukünftig die Überstundenzuschläge für die 11. Und 12. Überstunde nicht mehr geben wird. Ein Freizeitausgleich für die harte Arbeit hängt dabei vom Wohlwollen der Arbeitgeber ab, auch muss das Zeitguthaben nicht mehr in einem bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden, Überstunden können also über Jahre hinweg aufgehäuft werden, ohne feste Regelung wann diese abgeglichen werden können.

Die AfA steht solidarisch an der Seite des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und an der Seite der betroffenen ArbeitnehmerInnen Österreichs. Eine Erhöhung der Höchstarbeitszeit ist ein Raub an Lebensqualität, Lohn und Gesundheit, das Gesetz ist außerdem ein Angriff auf die wertvolle Mitbestimmung in Österreich.

Ganz besonders verurteilt die AfA das Vorhaben der Österreichischen Regierung, die Jugendvertrauensräte durch eine Herabsetzung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen zu ersetzen (siehe Regierungsprogramm, S. 103).

Die besonderen Belange junger ArbeitnehmerInnen können nur von jungen ArbeitnehmerInnen selbst vertreten werden, nur wer selbst jung ist kann die Probleme und Themen der Jugend richtig verstehen. Die Jugendvertrauensräte abzuschaffen nimmt den jungen Menschen ihre Stimme im Betrieb. Jugendvertrauensräte sind das wertvolle Bindeglied um den Betriebsräten die Situation der besonders schutzbedürftigen Jugend im Betrieb näher zu bringen. Da Betriebsräte außerdem nur alle fünf Jahre gewählt werden, würden einige Auszubildende gar keine Möglichkeit haben während ihrer Ausbildung für Ihre Vertretung abzustimmen.

Die Zukunft der Gesellschaft, aber auch jeder Firma hängt von ihrem Nachwuchs ab. Die Jungen sind es, die noch am längsten in der und mit der Zukunft leben werden und sie müssen das Recht haben diese selbst zu gestalten. Dies ist innerhalb der Betriebe nur durch die hervorragende Arbeit der Jugendvertrauensräte möglich.

Die AfA steht an der Seite der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die mit herausragenden demokratischen Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit ankämpft und mit den etwa 3000 Jugendvertrauensräten, die Tag für Tag die Stimme der Jugend in den Betrieben verteidigen. Gebt nicht auf! Hoch, die internationale Solidarität!

Gleichzeitig warnt die AfA vor einem Eingriff in das deutsche Arbeitszeitrecht. Vielmehr muss die europäische Arbeitszeit-Richtlinie den strengen Gesetzen in den Mitgliedsstaaten mit den höchsten Standards angepasst werden, um weiteres Dumping bei den Arbeitsbedingungen abzuschließen.